Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



Rechtliches

Allgemeines:

Die G.E.S.S. Spedition GmbH arbeitet ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016), jeweils neuester Fassung. Diese beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB in Höhe von 8,33 SZR/kg je Schadenfall bzw. je Schadenereignis auf 1 Million bzw. 2 Millionen Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist, und bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung generell auf 2 SZR/kg. Ergänzend wird vereinbart, dass (1) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie § 507 HGB, Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zu Gunsten des Auftraggebers erweitert, (2) der Spediteur als Verfrachter in den in § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschulden oder Feuer an Bord nur für eigenes Verschulden haftet und (3) der Spediteur als Frachtführer im Sinne der CMNI unter den in Art. 25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder Mängel des Schiffes haftet.

Ergänzend gilt Folgendes:

1. Für Be- und Entladung (Komplettladung mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zGG) sind 2 Stunden standgeldfrei (§ 5 Abs.2 VBGL). Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduziert sich diese Zeit. Vorbehaltlich anderer vertraglicher Absprachen berechnen wir ab der 2. Stunde im Inlandsverkehr und bei grenzüberschreitenden Verkehr von mehr als 24 Stunden ein Standgeld i. H. v. EUR 60,00 je Stunde, soweit der Auftraggeber nicht den Nachweis eines geringeren Kostenansatzes führt. Wird der Fahrer in den Be- und Entladevorgang einbezogen wird, fällt vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung für den Auftraggeber ein Arbeitsentgelt von EUR 25,00 je Stunde an.

2. Frachtbrief/Begleitpapier sind i. S. d. § 4 VBGL vom Absender bzw. Verlader auszufüllen. Erfolgt die Ausfüllung auf Verlangen des Absenders durch den Frachtführer, so haftet der Absender für alle Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Absenders entstehen.

3. Ist ein Palettentausch vereinbart, gilt das Kölner Modell, wonach der Auftraggeber(Absender/Versender) verpflichtet ist und zusagt, dass der Auftragnehmer an der Entladestelle vom Empfänger entsprechende Paletten gleicher Anzahl, Art und Güte Zug um Zug zurückerhält. Bei Nichteinhaltung behält sich der Auftragnehmer vor, nicht getauschte Lademittel je Europalette/Düsseldorfer Palette mit Euro 12,00 und je Gitterbox mit Euro 85,00 zu berechnen, soweit der Auftraggeber nicht den Nachweis eines geringeren Kostenansatzes führt.

4. Unsere Forderungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Verzug tritt nach Erhalt einer Mahnung, spätestens nach Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 BGB ein.

5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Mindestlohn gemäß § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG) an seine von ihm im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer rechtzeitig im Sinne des § 2 MiLoG zu zahlen, entsprechend § 17 MiLoG Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren und entsprechend § 16 MiLoG als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor Beginn einer Werkleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen; gültige Rechtsverordnungen zur Meldepflicht gemäß § 16 MiLoG können angewendet werden.

6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale und grenzüberschreitende Transporte unterliegen den Bedingungen des CMR-Abkommens. Erfüllungsort und Gerichtsstand ohne Rücksicht auf den Streitwert ist Berlin.

7. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen, sollten Sie andere vereinbaren wollen, sind diese nur mit unserer Bestätigung gültig.